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… lasst uns der Sache auf den Grund gehen

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18. März 2013
von Eric
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Das gute Geschäft mit dem Tod

Der Newcomer unter den Exportländer für Waffen ist China in diesem Jahr. Erstmals ist das “Reich der Mitte” unter den fünf größten Waffenexporteuren der Welt gelistet. Vor China liegen nur noch die USA, Russland, Deutschland und Frankreich. Zwischen 2003 und 2007 ist der Rüstungsverkauf Chinas um 162 Prozent gestiegen (bedingt v.a. durch gewaltige Nachfrage aus Pakistan), aber auch der Weltmarktanteil ist von ursprünglich zwei auf fünf Prozent gestiegen. Zum Vergleich zu den USA (30 Prozent) und Russland (27 Prozent) ist China (bis jetzt) dennoch nur ein kleiner Faktor im “Handel mit dem Tod”. Weltweit stieg der Waffenhandel um 17 Prozent.

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Deutschland besitzt einen Marktanteil von über sieben Prozent. Größte Abnehmer sind Griechenland, gefolgt von Südkorea und der Türkei.

Zum Vergleich: Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010

Die Bundesregierung hat heute den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 gebilligt. Sie hält an den strengen Regeln der Exportkontrolle unverändert fest. Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt, nachdem sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.

Der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um ca. 290 Millionen Euro auf ca. 4,7 Mrd. Euro zurückgegangen. Davon entfielen ca. 70 % auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, ca. 30 % auf Drittländer. Auf Entwicklungsländer alleine entfielen mit 365 Mio. Euro ca. 7,7 %. Das sind 43 Mio. Euro weniger als im Vorjahr (2009: 8,2 %).

Der Wert der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Ausfuhren im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und NATO-Partnern betrug ca.
737 Mio. Euro (2009: 1,9 Mrd. Euro). Neben den Werten der erteilten Ausfuhrgenehmigungen werden bei Kriegswaffen auch die tatsächlichen Ausfuhren erfasst. Diese beliefen sich in 2010 auf ca. 2,1 Mrd. Euro (2009: 1,3 Mrd. Euro). Gut die Hälfte dieses Gesamtbetrages für 2010 basiert auf der Lieferung von Kriegsschiffen an NATO-Partner.

Genehmigungsentscheidungen richten sich nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport von 2000. Danach legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vor. Die verschiedenen Zahlenwerte im Rüstungsexportbericht sind ständigen Schwankungen unterworfen und nicht Ausdruck einer jeweils geänderten Exportpolitik.” (Bericht BundesReg)

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Vergleich 2003 bis 2007 und 2008 bis 2012 

  • Die Importe europäischer Länder gingen um 20 Prozent zurück.
  • Die Importe Griechenlands gingen um 61 Prozent zurück, trotzdem waren die Griechen wichtigster Handelspartner der deutschen Rüstungsindustrie.
  • Außergewöhnlich stark haben sich die Verkäufe nach Nordafrika entwickelt, hier stieg die Quote um 350 Prozent, vor allem nach Marokko und Algerien.
  • Drohnen werden immer mehr zum Exportschlager. Im Studienzeitraum lieferten zwölf Länder insgesamt 353 der unbemannten Flugobjekte an 31 Nationen. Zum Vergleich: Zwischen 2003 und 2007 waren es noch 223 Drohnen gewesen, die aus acht Ländern an 20 Nationen geliefert wurden. Wichtigster Hersteller ist Israel (114 Exemplare), gefolgt von den USA (76) und Italien (50)” (Spon)
Weitere Links zum Thema: SZ-Artikel mit guter interaktiven Karte zu deutschen Waffenexporten, Rüstungsexportbericht 2011
Quellen: Stockholm International Peace Research Institute (Grafiken), SZ, Spon, bmwi, Bundeswehr-Fotos (Vorschaubild)
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11. März 2013
von Eric
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Mitten in Europa: Ungarn begräbt Rechtsstaat

Heute kommt der ungarische Ministerpräsident in Berlin zu Besuch. Viktor Orbán ist am 31.Mai 1963 in Székesfehérvárin geboren. Székesfehérvárin ist in Ungarn auch bekannt als „Stadt der Könige“. Hier wurden im Mittelalter (neben Buda) die ungarischen Thronfolger gekrönt. Bald könnte es wieder einmal zu solch einer “Krönungszeremonie” kommen, bei der sich Orbán gleich selbst krönen könnte.

Die Krönung soll mit der (faktischen) Abschaffung des Verfassungsgerichts geschehen. Im Parlament hat seine Partei (Fidesz) bereits eine zwei-drittel Mehrheit inne, nun sollen auch harte Einschnitte in die Grundpfeiler der Demokratie möglich werden. So könnte die Regierungspartei wohl bald schalten und walten wie es ihr beliebt. Ein Beispiel wäre hier das Grundrecht auf freie, geheime und allgemeine Wahl. Hier fand bereits eine (im Nachhinein gescheiterte) Reform statt:

“Die Wahlrechtsreform sah vor, dass sich wahlwillige Bürger bis maximal zwei Wochen vor den Wahlen im Gemeindeamt anmelden müssen. Eine Briefregistrierung war ausgeschlossen. Wer den Termin versäumt, sollte nicht wählen dürfen. (…) Orbáns Kritiker hatten argumentiert, mit der Registrierung würden unentschiedene Wähler letztlich davon abgehalten, gegen die Regierung zu stimmen.” (Zeit)

Auch sollte die Wahlwerbung gesetzlich neu festgelegt werden. So sollte z.B. Wahlwerbung im Privatfernsehen verboten werden, was wiederum den staatlichen Fernsehanstalten eine Monopolstellung zu Gunsten Orbáns Partei und deren Wahlwerbung gesichert hätte.

Beide genannten Gesetzesvorhaben (Wahlrechts – und Wahlwerbungreform) wurden aber vom Verfassungsgericht damals wegen nicht-Verfassungsmäßigkeit gekippt. Dies soll sich aber nun, durch die Entmachtung der Judikativen, bald ändern.

Die entscheidenden Punkte nennt der Spiegel:

  • Das Verfassungsgericht soll Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Außerdem sollen sich die Richter in ihren Entscheidungen nicht mehr auf Urteile berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 gefällt haben.
  • Die Meinungsfreiheit soll eingeschränkt werden können, wenn die nicht näher definierte “Würde der ungarischen Nation verletzt” wird.
  • Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. Tun sie das nicht, müssen sie Studiengebühren zahlen. So will die Regierung der Abwanderung von Fachkräften und Akademikern entgegenwirken.

Alle drei Punkte haben meiner Meinung nach – vorsichtig gesagt – nichts mit den freiheitlichen Grundgedanken der Europäischen Union zu tun. Ohne gegenseitige “Checks and Balances” der Organe wird sich auf kurz oder lang eine bedenkliche Staatsform mitten in Europa etablieren können.

Zusätzlich sollen auch Gesetze, die das Verfassungsgericht ausdrücklich für grundrechtswidrig erklärt hatte, sollen in der Verfassung verankert und damit praktisch unangreifbar gemacht werden: Obdachlose dürfen sich nicht auf öffentlichen Flächen aufhalten – sie können strafrechtlich verfolgt werden. Wahlkampfreklame in privaten Medien soll verboten werden. Außerdem sollen unverheiratete, kinderlose oder gleichgeschlechtliche Paare nicht in die Definition von Familie eingeschlossen werden. (Spiegel)

Die Kombination aus zwei-drittel Mehrheit und Aushöhlung des Verfassungsgericht ist brandgefährlich. Ein Flächenbrand in Europa halte ich zwar für ausgeschlossen, doch sind solche “Störfeuer” jedenfalls nicht gerade zuträglich für eine Stärkung der Europäischen Union und ein positives Bild der EU in den Köpfen der Menschen.

 

Quellen: Zeit, Spiegel, Tim Moore (Foto)
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28. Februar 2013
von Eric
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Die Wahl in Italien – Eine Retrospektive

Die Wahl in Italien hat auch hier hohe Wellen geschlagen und in ganz Europa für Aufsehen gesorgt. Zu wichtig erschien die Wahl für den zukünftigen Kurs der Europäischen Union.

Das Ergebnis war einerseits ziemlich überraschend und andererseits für eine stabile Regierungskonstellation sicherlich nicht gerade von Vorteil.

Jetzt da ein paar Tage verstrichen sind und sich der Nebel wenigstens ein wenig gelüftet hat, habe ich die interessantesten Beiträge und Kommentare zur Wahl in Italien zusammen getragen.

 

The European: “Nach uns die Sintflut

Bevor es um die Wahl geht, hier noch ein guter Beitrag zu den Kandidaten und der Zukunft der “politischen Kaste” in Italien.

Vier sehr alte Männer kämpfen um die Macht in Italien. Die Wahl wird so zur Qual, denn dem Land fehlt der politische und akademische Nachwuchs.

 

The Monkey Cage: “The Italian General Election of February 2013: Deadlock after Technocracy

Sehr gute und präzise Aufarbeitung der Wahl.

Laut MC sind vier verschiedene Szenerien möglich:

  • Survival of the current government as a caretaker scheduling new elections
  • A minority government formed by the centre-left with the problem of getting a confidence vote in the Senate
  • Formation of a “grand coalition” (actually a minimum winning coalition) by the centre-left and centre-right
  • Formation of a coalition with the centre-left and the Grillo movement (again a minimum winning coalition).

Ihre Prognose:

The first and the fourth possibilities are highly unlikely. The first one is unlikely because Monti entered the political race. The fourth is unlikely because Grillo refuses any kind of alliances. A “grand coalition” (option 3) could be imposed by some external pressure, such as negative reaction by the international markets combined with informal pressure from members of the Eurozone and its associated institutions. All things considered, the most likely option is a minority government that will negotiate parliamentary support on institutional reforms or specific legislative bills. Such a government may last only a few months. The most realistic prospect is that the Italian electorate will vote again quite soon.

 

Göttinger Institut für Demokratieforschung: “Italien: Neuanfang mit Fünf Sternen

Bastian Brandau geht der Frage nach, ob Italien unregierbar ist und ob Neuwahlen die einzig logische Konsequenz ist?

Für die großen Reformprojekte war Montis Zeit zu kurz. Schlimmer noch als die Abstrafung Montis aus europäischer Sicht: knapp dreißig Prozent für das Schreckgespenst der Märkte Berlusconi und 25 Prozent für das Movimento 5 Stelle des Komikers Beppe Grillo – eine Volksbewegung, die sich mit einfachen Botschaften gegen das politische Establishment richte.

 

Querschüsse: “Der Tag danach – Lehren aus der Parlamentswahl in Italien

Gute Einordnung der Wahl. Aber sehr pessimistische Sicht auf die Zukunft Europas, wie ich finde.

Denn was in bei den Wahlen in Italien geschehen ist, wird kein Einzelfall bleiben. Spanien, Portugal oder einmal mehr Griechenland, das sind absehbar die nächsten Stationen eines Prozesses. Es ist keine Frage, was geschehen wird, wenn nichts unternommen, der Prozess nicht gestoppt und umgekehrt wird: Europa wird sukzessive unregierbar werden, so wie auch die Weimarer Republik unregierbar geworden war.

 

TAZ: “Eine stabile Regierung ist nicht in Sicht – Gegen die Wand

Recht kritisch mit dem aktuellen “Europa-Spar-Kurs-Modell”

Wenigstens diese Lektion sollte auch in Berlin beherzigt werden: Demokratische Mehrheiten für eine in tiefe Rezession führende Sparpolitik sind kaum zu haben. Entweder Europa steuert um – oder es fährt gegen die Wand.

 

Tagesschau: Reaktion der Finanzmärkte Italien muss höhere Zinsen zahlen

Italien sieht sich zwei ökonomischen Gefahren ausgesetzt. Einerseits eine mögliche Abwertung der großen Rating-Agenturen, andererseits mit Zinsanstieg bei italienischen Staatsanleihen.

 

F.A.Z.Nach Wahl-Patt EZB verlangt Reformen von Italien

Hilft die EZB Italien, solange das Land keine Regierung hat?

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27. Januar 2013
von Eric
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Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

27 Januar – ein Tag der zum Nachdenken führen soll, bei mir hat er es heute geschafft. Ich ertappe mich immer wieder, wie mich dieses Thema umtreibt. Wie sehr ich diesen latenten Rassismus im alltäglichen Leben verabscheue und selbst denke: Wie kann es nur sein, dass wir alle aus unserer Geschichte kaum etwas gelernt haben? Zu gegebenen Anlass fiel mir die großartige Rede von Bundespräsident a.D. Roman Herzog ein, der damals treffend formulierte, was für alle Zeiten gelten muss: “Deshalb geht es darum, aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden zu lassen. Wir wollen nicht unser Entsetzen konservieren. Wir wollen Lehren ziehen, die auch künftigen Generationen Orientierung sind.”

Hier seine komplette Ansprache  zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag – Bonn, 19. Januar 1996

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Auschwitz steht symbolhaft für millionenfachen Mord – vor allem an Juden, aber auch an anderen Volksgruppen. Es steht für Brutalität und Unmenschlichkeit, für Verfolgung und Unterdrückung, für die in perverser Perfektion organisierte “Vernichtung” von Menschen. Die Bilder von Leichenbergen, von ermordeten Kindern, Frauen und Männern, von ausgemergelten Körpern sind so eindringlich, daß sie sich nicht nur den Überlebenden und den Befreiern unauslöschlich eingemeißelt haben, sondern auch denjenigen, die heute deren Schilderungen nachlesen oder Bilddokumente betrachten.

Warum diese Rückschau heute, nach über 50 Jahren? Warum vor allem unser Wille, die Erinnerung lebendig zu halten? Wäre nicht auch der Wunsch verständlich, Gewesenes zu vergessen, die Wunden vernarben und die Toten ruhen zu lassen? Tatsächlich könnte heute das Vergessen eintreten; denn Zeitzeugen sterben, und immer weniger Opfer können das Grauen des Erlittenen persönlich weitertragen. Geschichte verblaßt schnell, wenn sie nicht Teil des eigenen Erlebens war.

Deshalb geht es darum, aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden zu lassen. Wir wollen nicht unser Entsetzen konservieren. Wir wollen Lehren ziehen, die auch künftigen Generationen Orientierung sind.

Dieses Gedenken ist nicht als ein in die Zukunft wirkendes Schuldbekenntnis gemeint. Schuld ist immer höchstpersönlich, ebenso wie Vergebung. Sie vererbt sich nicht. Aber die künftige Verantwortung der Deutschen für das “Nie wieder!” ist besonders groß, weil sich früher viele Deutsche schuldig gemacht haben. Es ist wahr, daß sich Geschichte nicht wiederholt. Aber ebenso wahr ist, daß Geschichte die Voraussetzung der Gegenwart ist und daß der Umgang mit der Geschichte damit auch zum Fundament der Zukunft wird.

An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend ist schon das von meiner Generation Erlebte – erst recht das von den Vorfahren Erlebte – in Gefahr, in einer distanzierten Retrospektive zu verschwimmen, und die historischen Fakten drohen sich auf Jahreszahlen und Schlagworte zu reduzieren. Auch die größte Barbarei schrumpft dann zu einem anonymen Ereignis, das allmählich in ein mildes Licht nüchterner Beschreibung getaucht wird.

Würden wir uns ein Auslöschen dieser Erinnerung wünschen, dann wären wir selbst die ersten Opfer einer Selbsttäuschung. Denn es ist vor allem unser Interesse, aus der Erinnerung zu lernen. Die Erinnerung gibt uns Kraft, weil sie Irrwege vermeiden hilft.

Es gab und gibt viele totalitäre Bewegungen in der Welt. Intoleranz, Totalitarismus, Folter und Mord waren nicht auf den Nationalsozialismus beschränkt. Aber ohne wirkliches Beispiel war der in kalte Berechnung umgesetzte Wahn, der ganze Volksgruppen zuerst zu “Untermenschen” erklärte, dann entrechtete und schließlich ihre systematische physische “Vernichtung” organisierte. Die Nazis hatten die Definitionsmacht zu bestimmen, wer sein Leben verwirkt hatte, und sie exekutierten ihre völlig irrationalen Festlegungen mit brutaler Konsequenz. Nicht einmal Gefährlichkeit für das System oder Gegnerschaft zum System waren die Selektionskriterien, sondern abstruse Kategorien, denen die Betroffenen hilflos und unentrinnbar ausgeliefert waren, denen sie auch durch unauffälligstes Verhalten nicht ausweichen konnten. Weil sie einer willkürlich bestimmten Rasse angehörten oder sonstwie vom willkürlich festgelegten Menschenbild abwichen, bezeichnete man sie als “Untermenschen”, “Schädlinge” oder “lebensunwertes Leben” – Juden, Sinti und Roma, Schwerstbehinderte, Homosexuelle. Und wer erst einmal so eingestuft war, der mußte – so wollte es die Ideologie – “vernichtet”, ja “ausgerottet” werden.

Die Wirkungen dieser Politik waren vor allem deshalb so furchtbar, weil sie sich wohldosiert in das öffentliche Bewußtsein einschlichen, ja weil sie wohldosiert den Gehirnen infiltriert wurden. Es gab keinen point of no return, an dem der Sprung von der Diskriminierung und Demütigung zur “Vernichtung” für jeden erkennbar gewesen wäre. Die Gewöhnung an die “kleinen Schritte” half beim Wegschauen und das Wegschauen half, Geschehendes zu übersehen oder gar nicht wissen zu wollen. Deshalb fielen auch die Hellsichtigen und Tapferen dem staatlichen Terror nicht in die Arme, solange das Schlimmste noch zu verhindern gewesen wäre. Selbst viele von den späteren Opfern verfielen zeitweise der Versuchung, die Entwicklung harmloser zu sehen, als sie wirklich war.

Dabei war es im Rundfunk zu hören und in den Zeitungen zu lesen, wie die Juden und ihre Leidensgenossen Schritt für Schritt gedemütigt, ausgegrenzt und für rechtlos erklärt wurden, und das konnte jedermann wissen, der Augen zu sehen und Ohren zu hören hatte. Der rassistische Terror beschränkte sich ja nicht auf die ersten Monate, wo manche noch zu der Ausrede greifen mochten, daß Revolutionen eben nicht “auf dem Sofa” stattfänden, und er manifestierte sich auch nicht nur in den Konzentrations- und Vernichtungslagern, von denen sicher viele nicht gewußt haben, was dort vorging. Die allmähliche Eskalation der Gemeinheit fand öffentlich statt und konnte in den Gesetzblättern nachgelesen werden.

Ich spreche von der Entfernung jüdischer Beamter und Richter aus dem Staatsdienst, vom Boykott jüdischer Kanzleien, Praxen und Geschäfte. Ich erinnere an die Nürnberger Gesetze, die – von allem anderen abgesehen – Kategorien der Viehzucht auf Menschen übertrugen. Ich erinnere daran, daß Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerschaft voneinander getrennt wurden; die Staatsangehörigkeit wurde den Juden zunächst scheinbar großzügig belassen, aber sie bestand von da an nur noch in Pflichten, und die Rechte wurden in einer Reichsbürgerschaft zusammengefaßt, die den Juden selbstverständlich vorenthalten wurde. Ich erinnere an die Kontribution von einer Milliarde Reichsmark, die den Juden – also den Opfern! – nach der sogenannten Reichskristallnacht kollektiv auferlegt wurde. Und ich spreche nicht zuletzt vom Judenstern, der sie nicht nur als “Untermenschen” qualifizierte, sondern sie im Alltag auch jeder Gemeinheit und jedem Übergriff des Pöbels preisgab.

In dieser Aufzählung sind die scheinbar kleinen Beschränkungen noch gar nicht erwähnt, die Nadelstiche und Demütigungen, die in ihrer Massierung zu einem Parialeben führten und die vor allem deshalb so gemein waren, weil sie wiederum an absolut willkürlich gewählte, sogenannte rassische Tatbestandselemente anknüpften: die fortschreitende Einengung des Wohnraums und der Bewegungsmöglichkeiten, der Ausschluß der Kinder aus den Schulen, das Verbot des Theater- und Kinobesuchs, das Verbot, öffentliche Verkehrs- und Informationsmittel, ja sogar Parkbänke zu benutzen, die Wegnahme von Schreibmaschinen, Radios, Schmuck, Pelzen, ja selbst von Haustieren. Der Wissenschaftler Viktor Klemperer, der über die gesamte Zeit des nationalsozialistischen Regimes Tagebuch geführt hat, hat alle diese Dinge exakt festgehalten; ich empfehle die Lektüre seiner beiden Bände jedem, der sich nicht nur darüber informieren will, wie Totalitarismus endet, sondern der auch wissen will, wie er beginnt und wie er sich Stück für Stück entfaltet.

Mir ist das deshalb so wichtig, weil ich nicht glaube, daß bei der Aufarbeitung dieses Teils unserer Geschichte heute noch Schuldfragen im Vordergrund stehen. Viele haben sich schuldig gemacht, aber die entscheidende Aufgabe ist es heute, eine Wiederholung – wo und in welcher Form auch immer – zu verhindern. Dazu gehört beides: die Kenntnis der Folgen von Rassismus und Totalitarismus und die Kenntnis der Anfänge, die oft im Kleinen, ja sogar im Banalen liegen können.

Im Großen ist das alles noch verhältnismäßig einfach. Wir Deutschen haben mehr als andere lernen müssen, daß das absolut Unfaßbare trotz allem geschehen kann. Die Erinnerung hat es uns aber auch erleichtert, daraus die Lehre zu ziehen, und am klarsten ist diese Lehre in Artikel 1 unseres Grundgesetzes formuliert: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Der Satz kennt keine Relativierung. Unter dem Grundgesetz gibt es keine “wertvollen” und “wertlosen” Menschen, keine “Herrenmenschen” und “Untermenschen”, keine Volks- und Klassenfeinde, kein “lebensunwertes” Leben. Unsere Verfassung enthält also alle rechtlichen Sicherungen gegen Totalitarismus und Rassismus, mehr als jede andere Verfassung der Welt und darauf können wir stolz sein.

Aber den einzelnen Menschen kann man dagegen nicht nur mit Rechtsnormen immunisieren. Dazu bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, gerade bei denen, die das große Verbrechen nicht mehr selbst erlebt haben und denen auch nicht mehr durch Zeitzeugen Erlebtes vermittelt werden kann.

Das war der Grund dafür, daß ich vor zwei Wochen den 27. Januar, den Tag der Befreiung von Auschwitz, mit Zustimmung aller Parteien zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt habe. Ich weiß, daß die menschliche Sprache nicht ausreicht, in einer kurzen Formel das zum Ausdruck zu bringen, was damit wirklich gemeint ist. “Opfer des Holocaust” wäre ein zu enger Begriff gewesen, weil die nationalsozialistische Rassenpolitik mehr Menschen betroffen hat als die Juden; die Beispiele habe ich bereits erwähnt. “Opfer der nationalsozialistischen Rassenpolitik”, “Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns” oder ähnliche Ausdrücke wären andererseits nicht stark genug gewesen, das Entsetzen dieses Teils unserer Geschichte annähernd wiederzugeben. So habe ich es bei der in unseren Sprachgebrauch eingegangenen Formulierung “Opfer des Nationalsozialismus” belassen, wohl wissend, daß manch einer bei weiter Auslegung darunter auch die Opfer des nationalsozialistischen Krieges und der Nachkriegszeit die Opfer von Flucht, Vertreibung und Verschleppung verstehen wird. Aber deren erinnern wir uns seit langen Jahren am Volkstrauertag, und dabei soll es bleiben. Ich würde mir nur wünschen, daß auch dieser Gedenktag sich wieder mehr in unserem Bewußtsein verankern wollte. Der 27. Januar soll dem Gedenken an die Opfer der Ideologie vom “nordischen Herrenmenschen” und von den “Untermenschen” und ihrem fehlenden Existenzrecht dienen. Die Wahl des Datums zeigt das unmißverständlich.

Ich verbinde damit die Hoffnung, wir möchten gemeinsam Formen des Erinnerns finden, die zuverlässig in die Zukunft wirken. Mir geht es nicht darum, nur die Verantwortlichen in der Politik anzusprechen. Gedenkstunden allein nehmen nur allzuleicht den Charakter von Alibi-Veranstaltungen an, und darum kann es nicht gehen. Die Bürger unseres Landes sollen wenigstens einmal im Jahr über das Geschehene nachdenken und vor allem über die Folgerungen, die daraus zu ziehen sind. Ganz besonders wichtig aber ist es, unsere jungen Menschen zu erreichen und ihren Blick für – möglicherweise – kommende Gefahren zu schärfen. Ich hoffe hier auf die Hilfe der Medien und vor allem der Lehrer, aber auch aller anderen gesellschaftlichen Kräfte, die dazu beitragen können.

Und wiederum sage ich: Das Allerwichtigste ist es, den Jungen den Blick dafür zu schärfen, woran man Rassismus und Totalitarismus in den Anfängen erkennt. Denn im Kampf gegen diese Grundübel des 20. Jahrhunderts kommt es vor allem anderen auf rechtzeitige Gegenwehr an. Die Erfahrung der NS-Zeit verlangt von uns und allen künftigen Generationen, nicht erst aktiv zu werden, wenn sich die Schlinge schon um den eigenen Hals legt. Nicht abwarten, ob die Katastrophe vielleicht ausbleibt, sondern verhindern, daß sie überhaupt die Chance bekommt einzutreten.

Ich weiß, daß unsere Schulen in dieser Frage schon Beachtliches geleistet haben und leisten. Aber es lohnt sich, hier noch weiter nachzudenken. Die theoretische Darstellung von Totalitarismus und Rassismus reicht gewiß nicht aus, und wahrscheinlich reicht nicht einmal die Statistik des Grauens aus, das der Nationalsozialismus hinterlassen hat; denn die erfaßt ja schon kaum ein erwachsenes Gehirn. Aber vielleicht verstehen Jugendliche anderes in seiner Zeichenhaftigkeit ja besser als Erwachsene:

– die Trennung der Kinder von ihren Eltern, ihr Leben in den Lagern, ihre permanente Angst – und ihre Tapferkeit. Und dann vor allem die scheinbaren Kleinigkeiten:

– der Verlust des eigenen Zimmers, schon in der fortschreitenden Einengung des Wohnraums,

– der Verlust der Schul- und Spielkameraden, durch die Ausschulung und durch das zunehmende Gemiedenwerden,

– die Wegnahme der Radiogeräte, die jener jungen Generation genau soviel bedeuteten wie unseren Kindern Fernsehen und Walkman,

– und schließlich – fast jedem Kind verständlich – die Wegnahme der Haustiere; der kleine Kater der Professorenfamilie Klemperer könnte insoweit fast zum Schlüssel für kindliches Verstehen werden.

Das alles sind Gründe dafür, warum ich meine, daß sich der Appell des neuen Gedenktages vor allem an die Institutionen unseres Landes richten sollte, die den Schlüssel zu Erziehung und Information besitzen, also an Schulen und Medien. Mit öffentlichen Feierstunden allein ist hier wenig getan, und wenn sie noch so nachdenklich verlaufen. Überhaupt erscheint es mir sinnvoll, den 27. Januar nicht als Feiertag zu begehen, auch nicht im Sinne der Feiertagsgesetze, sondern als wirklichen Tag des Gedenkens, in einer nachdenklichen Stunde inmitten der Alltagsarbeit, auch der Alltagsarbeit eines Parlamentes. Deshalb bin ich besonders dankbar dafür, daß die heutige erste öffentliche Gedenkstunde im Deutschen Bundestag, bei den gewählten Vertretern des deutschen Volkes, stattfinden kann. Wichtiger als die Form ist mir aber das Gedenken selbst, das in stiller, nicht pompöser Form und inmitten der Tagesarbeit stattfinden sollte, so wie wir es auch von unseren Mitbürgern erwarten.

Der heutige Tag, der eine Woche vor dem Gedenktag liegt, kann am besten zeigen, was ich meine. Gewiß, dieser Termin ist zunächst aus der doppelten Schwierigkeit entstanden, daß am 27. Januar keine ordentliche Parlamentssitzung geplant war und daß ich mich an diesem Tage auf einer Auslandsreise befinde, die lange vor der Entscheidung für den 27. Januar geplant und festgelegt war. Die Verlegung des ersten Gedenktages auf das Jahr 1997, die ich auch in Erwägung gezogen habe, wäre mir aber nicht sinnvoll erschienen. Ich hätte es nicht für richtig gehalten, nach den Erinnerungs- und Besinnungstagen des Jahres 1995 eine Zäsur eintreten zu lassen. Bei einem Gedenktag, bei dem es vorrangig nicht auf öffentliche Feierlichkeiten, sondern auf das Nachdenken der vielen ankommt, ist das, wie ich glaube, eine zumindest vertretbare Lösung.

Es ist zugleich ein glückliches Zusammentreffen, daß vor wenigen Tagen in diesem Parlament die erste Rede eines israelischen Staatspräsidenten stattgefunden hat. Denn: Ein Vermächtnis der deutschen Verstrickungen in die NS-Diktatur und ihre Verbrechen ist auch unsere besondere Solidarität mit dem Staate Israel. Was David Ben Gurion und Konrad Adenauer einst begründet haben, ist zu einer engen Partnerschaft erwachsen, über die wir Deutschen froh sind und für die wir Israel dankbar sind.

Ich wünsche mir, daß der 27. Januar zu einem Gedenktag des deutschen Volkes, zu einem wirklichen Tag des Gedenkens, ja des Nachdenkens wird. Nur so vermeiden wir, daß er Alibi-Wirkungen entfaltet, um die es uns am allerwenigsten gehen darf. Eine Kollektivschuld des deutschen Volkes an den Verbrechen des Nationalsozialismus können wir, wie ich schon sagte, nicht anerkennen; ein solches Eingeständnis würde zumindest denen nicht gerecht, die Leben, Freiheit und Gesundheit im Kampf gegen den Nationalsozialismus und im Einsatz für seine Opfer aufs Spiel gesetzt haben und deren Vermächtnis der Staat ist, in dem wir heute leben.

Aber eine kollektive Verantwortung gibt es, und wir haben sie stets bejaht. Sie geht in zwei Richtungen:

– Zunächst darf das Erinnern nicht aufhören; denn ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft.

– Und zum andern zielt die kollektive Verantwortung genau auf die Verwirklichung dieser Lehren, die immer wieder auf dasselbe hinauslaufen: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Würde des Menschen.

Aber hier beginnt das Problem: Wer Unfreiheit und Willkür kennt, der weiß Freiheit und Recht zu schätzen. Die Selbstverständlichkeit aber, mit der unser Volk Freiheit und Recht erleben darf, vermittelt mitunter zu wenig Gespür für die Gefahren von Willkür und Unfreiheit.

Das ist das große Problem, vor dem jeder demokratische Rechtsstaat steht. In Deutschland ist es aber empfindlicher als anderswo; denn hier und von hier aus sind die Scheußlichkeiten begangen worden, deren wir uns heute erinnern, und hier hat es eine Generation der Zeitzeugen gegeben, die für sich die Konsequenzen aus jenen Erfahrungen gezogen hatte, die jetzt aber abtritt.

Deshalb meine Mahnung zum Erinnern und zur Weitergabe der Erinnerung. Nicht nur am 27. Januar. Aber vielleicht kann dieser Gedenktag uns dabei helfen.

Weitere Links zum Thema: Geschichtsdossiers Denktag 27. Januar (lpb), Auschwitz, Birkenau, Buna/Monowitz - Zeittafel, Geschichte und Topographie von Auschwiz-Birkenau (Jochen August)

Foto: Bundesarchiv, Bild 183-N0827-318 / CC-BY-SA
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26. Januar 2013
von Eric
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Physik – Marketing

Was in aller Welt haben diese zwei Wissenschaftsgebiete nur gemeinsam? Ziemlich viel sagt Google Marketing Director Dan Cobley. Ein wirklich sehenswerter Vortrag, der beweisen soll, dass sich Markting und Physik durchaus aufeinander zurückführen lassen. Zum Beispiel werden “Das zweite Newtonsche Gesetz”, “Das zweite Gesetz der Thermodynamik” und  der allgemeine “Grundsatz der wissenschaftlichen Arbeit” angeführt und auf Phänomene des Marketings übertragen.

What physics taught me about marketing: Dan Cobley on TED.com

Physics and marketing don’t seem to have much in common, but Dan Cobley is passionate about both. He brings these unlikely bedfellows together using Newton’s second law, Heisenberg’s uncertainty principle, the scientific method and the second law of thermodynamics to explain the fundamental theories of branding. 

TED

Niedersachsen

21. Januar 2013
von Eric
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Presseschau: Niedersachsenwahl ’13

Eine weitere Schlacht vor der Bundestagswahl ist geschlagen. Hier habe ich einmal einige gute Kommentare in aller Kürze zusammengesucht:

 

 

Ring

20. Januar 2013
von Eric
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Woher kommt eigentlich ein Goldring ?

Er spielt – neben der Braut – eine der zentralsten Rollen bei einer Hochzeit. Dieses kleine, meist funkelnde Etwas, welches schon manchmal zu Hause vergessen worden ist. Die Rede ist von dem Symbol der ewigen Liebe – der (meist) goldene Ring. Er ist bereits so in unserer Kultur verankert, doch woher kommt der Rohstoff ‘Gold’ eigentlich genau und wo wird er gehandelt? Wie werden Goldringe hergestellt und wie viel werden jährlich verkauft?

 

Jährlich werden über 2500 Tonnen Gold geschürft. Dabei ist der größte Exporteur China, gefolgt von den USA und Australien. Über 100 Millionen Menschen leben laut World Gold Council von der Herstell- und Handelskette ‘Gold. Die Arbeitsumstände werden immer wieder von NGOs (wie Human Right Watch) kritisiert. So sollen laut HRW über 20 000 Kinder in malischen Goldminen unter menschenunwürdigen Bedingungen schürfen.

Vor allem bei größeren Vorkommen, die auch industriell nutzbar sind, wird die sogenannte Cyanidauswaschung eingesetzt. Dabei werden Cyanid und Gesteine aneinander gebunden, übrig bleiben Gold und andere Schwermetalle. Das gebundene Cyanid das übrig bleibt, verdampf oder geht in das Grundwasser ein. Erhebliche Umweltschädigung ist die Folge. Aber noch schlimmer sind illegale Verfahren wie der Abbau mit Hilfe von Quecksilber. Dieses Verfahren wird meist in kleinen illegalen Minen verwendet.  Wer die Verfahren näher kennenlernen will, dem sei diese Seite ans Herz gelegt.) Auf eine Tonne Gold kommen fast bis zu drei tote Bergarbeiter.

Es gibt sehr viele Zwischenhändler im Goldhandel. Der Weg von der Mine zur Scheideanstalt (vor allem in der Schweiz) is meist lang. In diesen Anstalten wird das geschürfte Gold dann in Feingold “verwandelt”. Das Gewicht eines Barrens hat exakt 12,5 Kilogramm und der Preis des edlen Metalls wird zweimal am Tag an der Londoner Börse festgelegt. Seit 2000 ist das Gold unfassbare 400 Prozent teurer geworden.

Das meiste Gold wird zu Schmuck weiterverarbeitet (v.a. in China und Indien). Auch in diesem weiterverarbeitenden Sektor ist Kinderarbeit leider meist sehr häufig. Aber auch die Arbeitsbedingungen sind oft katastrophal. Der Feinstaubbelastungen sind die Menschen ohne Schutz ausgesetzt. Atemwegserkrankungen sind da meist die geringsten Folgen.

Pro Haushalt gaben die Menschen rund 88 Euro alleine für Goldschmuck aus. Somit bleibt das Geschäft mit dem glänzenden Edelmetall weiterhin krisensicher.

 

Quelle: enorm 10/11.2012:42f, Human Right Watch, goldseite,
Sebastian Thiel (Titelbild)
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7. Dezember 2012
von Eric
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Friday-Link-Tipps

Heute wieder eine neue Ausgabe der FLTs – Linktipps zum Wochenende:

meedia.de : “Letzte Ausgabe der FTD: How to end it“: Ein kluger Abgesang auf die FTD. “Das eigentlich Tragische am Ende der FTD ist aber, dass sie Vieles richtig gemacht hat und trotzdem gescheitert ist.”

CARTA: “Steinbrück in der Grube“: “Der Kandidat lässt kein Fettnäpfchen aus. Er scheint sogar besonderen sportlichen Ehrgeiz im zweibeinigen Hineinspringen zu entwickeln”

indiskretionehrensache: “Warum sollten Jugendliche NICHT politikverdrossen sein?“: Sehe ich auch so. Welche Partei nimmt sich den Jugendlichen überhaupt ernsthaft bitte an?

t3n: “15 Thesen: Diese Techniktrends werden unser Leben in Zukunft radikal verändern“: Sehr interessante Überlegung “Das Internet wird zum eigenen Staat”.

FAZ: “Biometrie Werbung mit Gesicht“: Ich glaube, ich laufe ab jetzt mit einer Tüte über dem Kopf herum.

Spon:Europaweite Fußball-EM 2020 Der Volltreffer“: Guter Kommentar zur EM.”Verkümmern mit einer Euro 2020 in Metropolen irgendwo Entwicklungspotentiale? Absolut nicht. Das Beispiel Portugal 2004 sollte allen Romantikern eine Warnung sein. Niemand braucht leerstehende Arenen(…)”

antibuerokratieteam: “Schusswaffen für kleine Mädchen,“: Endlich auch beim Spielzeug “gender-Neutralität”

themonkeycage: Which Party Is Better for Minorities?“: Sehr interessantes Paper zum Thema amerikanisches Parteiensystem