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... der Sache auf den Grund gehen

Month: Dezember 2011 (page 1 of 2)

Frohe Weihnachten !

Ich wünsche euch allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest

Kostentransparenz und ein bisschen “mehr”

‘Beschließen’ ist Aufgabe des dt. Bundestages, keine Frage. Beschlüsse enden meist in Gesetze. Gesetze können wichtig sein und damit die mediale Aufmerksamkeit erlangen oder aber, unwichtig und im Strom der Nachrichten untergehen. Dann gibt es aber die dritte Varianten, die “Tarnkappengesetze“. Ihnen sieht man nicht sofort an, welche Tragweite sie in der Realität besitzen.

Eines solcher “Tarnkappengesetze” könnte sicherlich der Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes von letzten Donnerstag werden. Es wurde unter anderem über die Umsetzung einer EU-Richtlinie verhandelt, die für mehr Kostentransparenz bei Flughäfen sorgen soll. Der aber viel entscheidendere Teil des Entwurfes ist – nichts weniger – als die Revolution der Grundprinzipien der zivilen Luftfahrt. (Das “lustige” ist, dass ich darüber in den österreichischen öffentlich-rechtlichen Medien erfahre und nicht in den deutschen.)

“Bis jetzt war in Deutschland, – wie in allen Luftverkehrsgesetzen weltweit – der Betrieb von unbemannten Flugobjekten (Unmanned Aerial Systems, UAS) im zivilen Luftraum generell verboten, wenn man von Ballonen für meteorologische Zwecke oder Modellflugzeugen absieht. Dieses Verbot wird nun sukzessive aufgehoben.” (ORF-FM4)

Diese Verbotsaufhebung könnte weitreichende Folgen. Vom Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Demonstrationen etc. bis hin zur flächendeckenden Kontrolle des urbanen Raums unter der Flagge EU-Projekt INDECT.

“Zudem sollen durch den Gesetzentwurf unbemannte Luftfahrzeugsysteme (Drohnen) als eine neue Kategorie von Luftfahrzeugen eingeführt werden. Weiter soll klargestellt werden, dass Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern genauso wie Flugsportgeräte generell von der Betriebsgenehmigung nach Paragraf 20 Absatz 1 befreit sind. Dies soll auch gelten, wenn Flüge dieser Art gewerblich oder im Rahmen einer Vereinstätigkeit durchgeführt werden.” (Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (17/8098) )

Aufgrund “erheblicher Fortschritte” in der technischen Entwicklung erscheine es “in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass unbemannte und bemannte Luftfahrzeuge gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen”, heißt es dazu im Gesetzentwurf. Daher sei es erforderlich, diese Form unbemannten Fluggeräts nunmehr gesetzlich “abzubilden”, schließlich sei ja auch die europäische Agentur für Flugsicherheit seit 2009 mit der möglichen Freigabe des zivilen Luftraums für Drohnen befasst.

“Und Sicherheit ist auch der kritische Punkt, zumal Kommunikation und Routing des internationalen Luftverkehr vollständig in analogem Sprechfunk abgewickelt werden. Einfliegende Maschinen melden sich mit Kennung und Flugparametern im jeweiligen Luftraum an und bekommen von den Fluglotsen dann Flughöhe, Routen etc. zugeteilt. Mit unbemannten Fliegern ist das logischerweise nicht möglich, eine wirkliche Lösung ist für absehbare Zeit nicht in Sicht.” (ORF-FM4)

Dabei hat sich der EADS-Konzern und die europäische Rüstungsindustrie schon seit Jahren für die Zulassung von unbenannten Flugzeugen auch im zivilen Luftraum stark gemacht. Unterstützung erhält die Waffenbranche dabei nicht nur von den Militärs, sondern auch von den Polizeibehörden verschiedener Mitgliedsstaaten. “Rund um die großen Sportereignisse der letzten Jahre kamen die jeweils gleichen Forderungen aus Polizeikreisen. Um Randale schon in ihren Anfängen zu erkennen, sollten Drohnen beispielsweise über Stadien kreisen, um Livebilder zu liefern.” (ORF-FM4)

In dieser Causa handelt es sich meines Erachtens gleich auf zweierlei Arten um ein “Tarnkappengesetz”. Einerseits weil die Reichweite des oben zitierten Passungs des Gesetzesentwurfes keineswegs sofort ersichtlich ist. Vor allem aber, weil die Informationslage in Deutschland über das Thema, milde ausgedrückt, “dürftig” erscheint.

 

 

Bill Gates “strahlt” in China

Die Idee von “Mini-Atom-Reaktoren” hegt Bill Gates ja schon seit einiger Zeit. Seines Erachtens stellen sie die Zukunft der globalen Energieversorgung dar. Kurz zusammengefasst, will er kleine Reaktoren auf den Markt bringen, die mit Uranabfall Energie erzeugen können. Der theoretisch Vorteil wären also, dass er nicht jährlich neu bestückt werden müsste. Daraus ergeben sich vor allem zwei Vorteile: Erstens wird mit der Verwendung von Abfallprodukte die Entsorgungsfrage wenigstens entschärft und zweitens müsste kein angereichertes Uran – was zur Herstellung von Waffen geeignet ist – verwendet werden. Zusätzlich sollen die Reaktoren erdbebensicher gestaltet werden. Auch würde ein Nachschubproblem von Brennstäben wegfallen, weil für die nächsten Jahr/-zehnte sicherlich genug Atommüll noch rumliegen wird.

Gerade in Zeiten von Fukushima sind solche Visionen natürlich umso erstaunlicher. Damit es aber nicht nur bei Visionen bleibt, hat Gates in die China, die von ihm mitgegründete Firma Terra Power ins Licht der Öffentlichkeit gebracht. Terra Power hat nun der Weltöffentlichkeit genau Computermodelle eines möglichen Reaktoraussehens präsentiert. Die enge Kooperation mit China, zeigt sicherlich das große Interesse Chinas an dem Produkt. Der Energiehunger des bevölkerungsreichste Land ist noch lang nicht gestillt und für China wäre es sicherlich wichtig selbst autark zu werden und gleichzeitig zu verkünden man haben diesen Strom sicher und CO2-neutral produziert.

Der Fall zeigt aber auch wieder, wie globalisiert doch unsere Welt ist. Gates selbst im ökonomischen Sinne fast ein Prototyp der Erfüllung des amerikanischen Traums, sucht sich die Geschäftspartner nicht gerade patriotisch aus. Scheinbar konnte er seine Technologievisionen in Amerika nicht an den Mann bekommen und suchte sich so “seine Freunde” im Reich der Mitte. Dazu ein Zitat der “Washingtonpost“:

“The negotiations between Gates and China should be a wake-up call for the United States government for both obvious and not-so-obvious reasons. Here’s why: This move illustrates how free innovators are to travel anywhere in the world and take advantage of conditions that are most attractive for future growth.”

An der Wahl pro China lässt sich vor allem eines ablesen, Amerika ist nicht mehr die Technologie-Macht Nummer eines. Wenn selbst ein so innovativer Mann wie Bill Gates die “Heimat verlässt”, verheißt das doch einiges.

“The prospects are brighter for a nuclear power start-up to make it in China than in the U.S. When Gates went looking for partners, he landed in Beijing, not Seattle. In fact, as the Wall Street Journal pointed out in February after Gates met with the Chinese scientific establishment earlier this year, “Current U.S. rules don’t even cover the type of technology TerraPower hopes to use.” Ouch.”

 

Kanada verschwindet durch die Hintertür

Hier sieht man wieder wie schwach internationale Regime doch sein können. Um etwaige Strafzahlungen zu vermeiden, stimmt u.a. Kanada einer Vertragsverlängerung des Kyoto-Protokoll nicht zu.

“Kanada ist damit die erste Nation, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat und sich vorzeitig aus dem Abkommen zurückzieht. Mit seinem Ausstieg umgeht das Land Strafzahlungen in Milliardenhöhe für nicht eingehaltene Klimaziele. Auch Japan und Russland hatten im vergangenen Jahr bereits angekündigt, einer Verlängerung nicht zustimmen zu wollen.” (SZ)

Das Argument des kanadischen Umweltministers ist auch sehr kontrovers:

“Das Kyoto-Protokoll umfasst nicht die beiden größten Emittenten, die USA und China, und kann somit nicht funktionieren”, sagte Kent.  “Es ist jetzt deutlich, dass Kyoto nicht der Weg hin zu einer weltweiten Lösung beim Klimawandel ist. Es ist allenfalls ein Hindernis.”

Anstelle dem Kyoto-Protokolls will Kanada bzw. deren konservative Regierung ein eigenen Klimaschutzplan verfolgen. Dieser sieht vor, dass die Emissionen bis 2020 um 20% zum Vergleich  2006 gesenkt werden sollen. Realistisch wäre das knapp nur 3 % weniger vom Niveau 1990.

Laut Kyoto-Protokoll hätte Kanada seinen Ausstoß bis 2012 um 6 % im Vergleich zu 1990 senken müssen. Im vergangenen Jahr lag der Wert jedoch um mehr als 35 % über den Daten von 1990.

Der Fall Kanada zeigt vor allem zwei Dinge. Erstens ist ein internationales Regime ohne potenten Sanktionsmöglichkeiten (die auch exekutiert werden können!) relativ sinnlos. Alleine mit dem “guten Wille” lassen sich wohl kaum Länder zum Klimaschutz überzeugen. Und zweitens, kann eine Entschleunigung eines Klimawandels nur gemeinsam geschafft werden. Da ist es wenig hilfreich, wenn Länder wie Kanada, nun nicht gerade ambitionierte Alleingänge starten. Im Fall Kanadas nur um Strafen zu umgehen.

Wahlmanipulation statistisch bewiesen

Ich denke, wenn ich sage die Parlamentswahlen in Russland waren ‘leicht komisch’, ist das sicherlich auch ‘leicht untertrieben’. Nun sind diese Diskrepanzen aber zum Glück auch valide wissenschaftlich bewiesen. Wenn ihr einigermaßen Ahnung zum Thema “Normalverteilung” bzw. deren Dichtefunktion habt, ist es relativ schnell zu durchschauen, aber auch wenn kein Hintergrundwissen da ist, ist das kein großes Problem – aber seht selbst…

Gaussa nje obmanjesch! – Gauß läßt sich nicht täuschen!

Za normalnoje raspredelenije – Für die Normalverteilung

Tschurowu ne werim! Werim Gaussu! – Tschurow glauben wir nicht! Wir glauben Gauß!

So sieht die Wahlbeteiligung der einzelnen Wahllokale aus:

Sie hätte rein statisch eigentlich etwa eine Normalverteilung ergeben sollen wie im Bild darunter zu erkennen. Vor allem der Ausschlag bei 100% ist doch wirklich leicht merkwürdig…

Für mehr Information dazu geht bitte auf antonnikolenko, hier findet ihr alles viel wissenschaftlicher ausformuliert. Gefunden habe ich die Materialen und Bilder auf scienceblogs.de

Euro-Rettung + Grundgesetz = rechtens ?

Kann die Gleichung “Euro-Rettung + Grundgesetz = rechtens” aufgehen? Wir reden dauernd von Europa – was in meinen Augen absolut richtig und wichtig ist – doch sollten wir dabei die rechtlichen Grundlagen “hier” nicht ganz aus den Augen verlieren. Erst kürzlich sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Spiegel: es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme “durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben”. Erst letzten Freitag haben sich 17 der 27 Staaten der EU dazu durchgerungen auf die Forderungen Deutschlands und Frankreichs einzugehen.

Um die Euro-Rettung einmal rechtlich zu beleuchten, habe ich ein paar Texte bzw. Links zusammengetragen:

Praxisgebühr – Zweiter (Verwaltungs-)Akt

Die medizinische Versorung ist teuer, sehr teuer. Deshalb wurde schon im Jahre 2004 die s.g. Praxisgebühr implementiert. Gründe für die Einführung dieser Abgabe waren vor allem: Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit (Bagatellfällen sollten vermieden werden), Reduzierung der „Selbstüberweisungen“ (es soll zuerst der Hausarzt aufgesucht werden) und kurzfristige finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (es wurden erhebliche Einnahmen generiert).

Das Ziel Bürger von “überflüssigen” Arztbesuchen abzuhalten und damit Kosten zu senken, wurde mit der Einführung der Praxisgebühr seinbar nicht erfüllt. Grund für eine mögliche Änderung der jetzigen Regel (10 Euro-pro-Quaral) ist laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Lars Lindemann, dass die jetzige Praxisgebühr “keinerlei steuernde Funktion” habe . “Wir werden 2012 Alternativen prüfen” , sagte er der “Bild”-Zeitung. Zwar ist die Quote der Arztbesuche leicht gesunken, doch selbst in Gesundheitsminsterium ist man über den geringen Effekt enttäuscht. Deutschland liegt mit durchschnittlich 18 Arztbesuchen pro Patient im Jahr im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe.

Somit wird wohl weiter an der Praxisgebühr “rumgedoktert” werden, doch was sind die Alternativen?

Eine Möglichkeit die in den Medien (u.a. Bild) rumgeistert ist eine Pro-Besuch-Pauschale. Also jedes mal wenn der Arzt aufgesucht wird, sollen fünf Euro fällig werden. Dies dementierte aber das Gesundheitsminsterium (bis jetzt). Auch gibt es Vorschläge den Patienten prozentual an den Behandlungskosten zu beteiligen, wobei 10 Euro die Obergrenze darstellen sollen.

Ich war von Anfang an skeptisch, ob das Instrument ‘Praxisgebühr’ überhaupt für die Steuerung von Patientenbesuchen taugt. Vor allem die Regelung pro Quartal macht für mich wenig Sinn. Hauptziel meines Erachtens war eh die kurzfristige Generierung von Finanzmitteln für die defizitären Krankenkassen. Beim Thema Praxisgebühr ist Heilung wohl noch nicht in Sicht.

Rating Agenturen – Ein Spiel mit dem Feuer ?

Heute spricht man von ‘triple-A’, ‘down-geratet’ oder ‘rating-agenturen’ und jeder Staat bzw. Volkswirtschaft hat Angst vor Standard & Poor’s, Moody’s, und Fitch. Dieser Dreiklang der Bonitäts Apokalypse hat sich in unseren heutigen Sprachgebrauch so was von eingeschlichen, dass selbst Begriffe wie “stocks”, “real estate agent” und “bonds” eigentlich schon wie urgermanische Wörter klingen. Doch was steckt hinter diesen komischen zusammengschraubten Anglizismen und betriffen sie uns selber, nur weil wir so oft von ihnen lesen? Einen guten Einstieg in das Thema bietet ein Beitrag bei Frontal 21.

Daran sieht man, wie groß der Einfluss solcher Ratingagenturen geworden ist. Das Problem ist nicht die Existenz solcher “Informationsdienste” in Sachen Bonität, sondern eher wie viel Aufmerksamkeit man ihnen schenkt und inwieweit sich Märkte dadurch “künstlich” verrückt machen lassen. Denn so können selbst aus solch übergroßen Gebilde wie Staaten, echt ökonomische Wackelkandidaten werden.

Aber man darf die Agenturen auch nicht per se verteufeln. Mögliches pro-amerikanisches Handeln hin oder her, aber schlussendlich kanalisieren bzw. kommunizeren diese Agenturen meist die Stimmen die im Markt laut werden. Missbrauch – wie so oft – natürlich nicht ausgeschlossen.

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