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Tag: bahn

Die Sättigung am Tag 21

Bei mir hat sich schon längst eine gewisse „Stuttgart-21-Sättigung“ eingestellt. Man ist es langsam leid das ständige Hin-und-Her mitzukommen und kommt als einigermaßen neutraler Beobachter immer wieder zu dem Schluss: Jetzt haben sie (Die Bahn) schon angefangen zu graben, der halbe Bahnhof ist abgerissen und der Vorgang ist auch ausreichenden legitimiert, dann können sie ihn auch vollenden. Klar werden mir die Gegner mit dieser rein prakmatischen Sichtweise durchaus heftig widersprechen, doch stehen wir schon mitten in der Bauphase und ein Umkehren ist nur mit viel monetären Aufwand zu bewerkstelligen (obwohl die folgenden Tatsachen vielleicht das Gegenteil zeigen werden). Die ständigen Grabenkämpfe die zwischen Gesellschaft, Politik und Bahn ausgetragen werden, werden so oder so nie völlig befriedigt werden können.

Zu diesem Zeitpunkt war diese Meinung von mir hauptsächlich objektiv darauf begründet, dass eine stringente Legitimationskette vorlag, wo man sich ernsthaft fragen musste: Warum sind die Menschen schon nicht vor 5 Jahren auf die Strassen gegangen und hätten so das Projekt in einer viel angreifbareren Planungsphase „attackiert“? Diese Begründung bröckelt aber nun mehr und mehr. Immer wieder tauchen neue „Ungereimtheiten“ in den Planungsunterlagen der Bahn auf, wie der neuste Spiegel-Artikel dazu wieder zeigt.

Die Deutsche Bahn hat offenbar seit 2002 die Kosten für das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 geschönt. Das geht aus Unterlagen der Deutsche-Bahn-Töchter DB Projektbau und DB Netz hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Es handelt sich dabei um Vermerke, Protokolle und Berechnungen aus den Jahren 2002 bis 2010.

Sobald sich eine etwaige Täuschung der Bahn bestätigt gerät das Projekt auf sehr wacklige“Legitimations-Beine“, da mit falschen Zahlen womöglich augenscheinlich hantiert wurde, um das Projekt durchzudrücken.

Die Dokumente legen zudem den Schluss nahe, dass bereits vor zwei Jahren bahnintern die Kosten für den Bahnhofsumbau mit weit über 4,5 Milliarden Euro berechnet wurden. Damit hätte aber das Projekt laut der eigenen Vorgaben der Bahn beendet werden müssen.

Auch der vom Schlichter Geißler angekündigter Stresstest hat einen faden Beigeschmack was Objektivität und Intersubjektivität anbelangt, aber da stehen die „wirklichen“ Ergebnisse noch immer aus.

Mitte Juli soll das Ergebnis des Stresstests für Stuttgart 21 vorgestellt werden. Verwirrung hatte es zuletzt darüber gegeben, wie die Untersuchungen der Bahn ausgegangen sind . Über mehrere Wochen hatte das Unternehmen den künftigen Betrieb des unterirdischen Bahnhofs simuliert. Nun prüft das Schweizer Beratungsunternehmen SMA die Ergebnisse. Entscheidend ist, ob Stuttgart 21 um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der oberirdische Bahnhof.

Somit kann die Bahn natürlich nicht immer wieder auf ihre „rechtmäßig“ erhaltene Legitimations seitens Bund und Land pochen, wenn sie selber mit falschen Karten spielt und die Wahrheit mehr als schönt. Was Gewalt seitens der Demonstranten (ebenso die Gegengewalt der Polizei) hoffentlich keinesfalls neuen Auftrieb geben sollte bzw. die Rechtfertigung für unrechtmäßige Tätigkeiten.

Alle Gewalt geht vom Staate aus

Eine wirklich passende Überschrift für die aktuelle Lage in Stuttgart. Das Schlagwort „Stuttgart 21″ erhitzt schon lange die Gemüter der Schwaben und auch der „Reigschmeckten“. Bis jetzt verlief die Artikulation und die Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit in geregelten Bahnen. Einen großen Anteil daran hatten nicht nur die (fasst ausschließlich) friedlichen Demonstranten, sondern im Gegenzug auch die Polizei.

Bislang war nicht bekannt, dass Stuttgart ein besonderes Protestpotenzial besitzt. Im Gegenteil: Der Schwabe gilt als eher bürgerlich und eher konservativ. So war auch der Protest: anhaltend zwar, aber friedlich.

Aber was ich gestern im Schlossgarten abspielte, ließ mich schockiert zurück. Klar versucht man sich in einer solchen Situation – v.a. wenn es um „seine“ Stadt geht – von jeder Seite zu informieren. Dieses Unterfangen ist in unserer heutigen vernetzten Kommunikationsgesellschaft ein leichtes. Egal ob Twitter, RSS-Feed oder Kommentare von Freunden auf Facebook. U.a. stieß ich auf den Kommentar von Tilman Aretz.

Blutige Augen, weinende Kinder, entsetzte Bürger. Die Regierung in Stuttgart macht Ernst und setzt auf Eskalation. Doch was wie ein politisches Selbstmordkommando aussieht, ist in Wirklichkeit eine Strategie.

Genau diese Hypothese wird mir immer mehr bewusst. Die plötzliche Machtdemonstration geht viel tiefer als der „Präventivschlag“ gegenüber den Demonstranten.

Warum also diese massive Gewalt? Sind die alle verrückt geworden? Will die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des kommenden Jahres unbedingt verlieren?

Vermutlich nicht. Es kann nur eine sinnvolle Erklärung geben: Die Landesregierung will die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen Konflikt überführen und fährt bewusst eine Strategie der Eskalation. Wenn erstmal die Demonstranten Molotow-Cocktails werfen und Vermummte Straßenbarrikaden basteln – dann ist die Schwarz-Weiß-Welt wieder in Ordnung. Und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die braven Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und hinnehmen, was ihnen die Obrigkeit vorgesetzt hat.

Genau dieses Ziel, die Wiederherstellung eines „Schwarz-Weiß-Konstrukt“, kristallisiert sich nach dem gestrigen Tage heraus. Ein so drastisches Einschreiten der Polizei lässt sich zukünftig viel besser „verkaufen“, wenn wieder das klassische Bild eines militanten-extremistischen Demonstrationsmob hergestellt wird. Die Stimmung wird so weit angefacht, dass eben doch ein Demonstranten einen Stein wirft oder „Krawall-Touristen“ angelockt werden, die nichts mit den (friedlich) demonstrierenden Querschnitt der Gesellschaft zu tun hat.

Es ist einfach verwerflich, wenn politische Machtkalküle auf die eigentliche garantierte Unversehrtheit von Menschen trifft. Wenn dem Bürger wieder das Bild „Der Oberen“ suggeriert wird, die von ihrem Schreibtisch aus bestimmen das (übermäßige) Staatsgewalt angewendet werden soll, obwohl die Angemessenheit mehr als fraglich ist seit dem gestrigen Tag!

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