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“Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat”

Sehr treffender Kommentar von Isabel Schayani

 

“Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist höchstens Schotter, oder Streusalz für die Augen. Ich sag ihnen auch warum.

Da leben drei braune Terroristen jahrelang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und vor allem von V-Leuten. Waren polizeilich bekannt und gegen sie wurde ermittelt. Also alles andere als Schläfer. Und was passiert jetzt? Wir bekommen eine Neonazi-Datei.

Da ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das und was passiert nun? Es werden mehr Daten ausgetauscht. Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn dass sie einen der Mörder festnehmen. Und was passiert?

Dieser Sicherheitsapparat – eben noch versagt – bekommt das, was er sich immer gewünscht hat: noch mehr Vorratsdatenspeicherung.

Irgendwelche Rücktritte? Nö.

Nennenswerte personelle Konsequenzen? Nö.

Wurden Landesämter für Verfassungsschutz geschlossen oder reformiert? Nö.

Wenn die Sicherheitsbehörden ihr rechtsextremes Problem nicht richtig lösen, dann produziert das System wieder denselben Fehler. Und vor Ort, z.B. in Berlin-Schöneweide, müssen sie viel genauer hinschauen. Die Neonazis direkt ansprechen. Sonst wissen die Rechtsextremen, dass nichts passiert. Und sie breiten sich aus. Und dann setzen sie die Meilensteine.”

(gefunden auf annalist.de)

Alle Gewalt geht vom Staate aus

Eine wirklich passende Überschrift für die aktuelle Lage in Stuttgart. Das Schlagwort “Stuttgart 21″ erhitzt schon lange die Gemüter der Schwaben und auch der “Reigschmeckten”. Bis jetzt verlief die Artikulation und die Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit in geregelten Bahnen. Einen großen Anteil daran hatten nicht nur die (fasst ausschließlich) friedlichen Demonstranten, sondern im Gegenzug auch die Polizei.

Bislang war nicht bekannt, dass Stuttgart ein besonderes Protestpotenzial besitzt. Im Gegenteil: Der Schwabe gilt als eher bürgerlich und eher konservativ. So war auch der Protest: anhaltend zwar, aber friedlich.

Aber was ich gestern im Schlossgarten abspielte, ließ mich schockiert zurück. Klar versucht man sich in einer solchen Situation – v.a. wenn es um “seine” Stadt geht – von jeder Seite zu informieren. Dieses Unterfangen ist in unserer heutigen vernetzten Kommunikationsgesellschaft ein leichtes. Egal ob Twitter, RSS-Feed oder Kommentare von Freunden auf Facebook. U.a. stieß ich auf den Kommentar von Tilman Aretz.

Blutige Augen, weinende Kinder, entsetzte Bürger. Die Regierung in Stuttgart macht Ernst und setzt auf Eskalation. Doch was wie ein politisches Selbstmordkommando aussieht, ist in Wirklichkeit eine Strategie.

Genau diese Hypothese wird mir immer mehr bewusst. Die plötzliche Machtdemonstration geht viel tiefer als der “Präventivschlag” gegenüber den Demonstranten.

Warum also diese massive Gewalt? Sind die alle verrückt geworden? Will die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des kommenden Jahres unbedingt verlieren?

Vermutlich nicht. Es kann nur eine sinnvolle Erklärung geben: Die Landesregierung will die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen Konflikt überführen und fährt bewusst eine Strategie der Eskalation. Wenn erstmal die Demonstranten Molotow-Cocktails werfen und Vermummte Straßenbarrikaden basteln – dann ist die Schwarz-Weiß-Welt wieder in Ordnung. Und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die braven Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und hinnehmen, was ihnen die Obrigkeit vorgesetzt hat.

Genau dieses Ziel, die Wiederherstellung eines “Schwarz-Weiß-Konstrukt”, kristallisiert sich nach dem gestrigen Tage heraus. Ein so drastisches Einschreiten der Polizei lässt sich zukünftig viel besser “verkaufen”, wenn wieder das klassische Bild eines militanten-extremistischen Demonstrationsmob hergestellt wird. Die Stimmung wird so weit angefacht, dass eben doch ein Demonstranten einen Stein wirft oder “Krawall-Touristen” angelockt werden, die nichts mit den (friedlich) demonstrierenden Querschnitt der Gesellschaft zu tun hat.

Es ist einfach verwerflich, wenn politische Machtkalküle auf die eigentliche garantierte Unversehrtheit von Menschen trifft. Wenn dem Bürger wieder das Bild “Der Oberen” suggeriert wird, die von ihrem Schreibtisch aus bestimmen das (übermäßige) Staatsgewalt angewendet werden soll, obwohl die Angemessenheit mehr als fraglich ist seit dem gestrigen Tag!

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