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Month: September 2011

Abstimmung: Bundestag entscheidet über Rettungsschirm

Am morgigen Donnerstag entscheidet der dt. Bundesbundestag über die Ausweitung des Rettungsschirm der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Gesetz eigentlich? Wer zahlt bei Zahlungsunfähigkeit die Zeche? Ich habe einmal versucht die wichtigsten Fakten zusammenzutragen:

  • Was wird überhaupt beschlossen ? – Es geht um eine „Kapitalaufstockung“ und einen großen Handlungsspielraum des Rettungsschirms EFSF („Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“). Die 17 Euroländer wollen zukünftig Kredite bis zu 440 Milliarden € vergeben können. Um diese Summe stemmen zu können sollen die Länder zukünftig mit 780 Milliarden bürgen. Für Deutschland konkret heißt das eine Aufstockung von jetzt 123 auf 211 Milliarden €. Gleichzeitig steigt aber auch das Ausfallrisiko; falls Schuldner die Ausfallkredite über Jahre beziehen und keine Zinsleistung tätigen können könnte die Haftungssumme auf mehr als 400 Milliarden € steigen.
  • Wie teilen sich die Garantien auf ? – Euroländer: 440 Milliarden €; EU-Kommission: 60 Milliarden €; IWF: 250 Milliarden € === 750 Milliarden €
  • Wie viel Geld wurde bisher abgerufen ? – Beim ersten Programm für Griechenland wurden 110 Milliarden € gebraucht, die mittlerweile zum größten Teil aufgebraucht sind. Bis Juli wurden 65 Milliarden €. Da Griechenland auf nicht absehbare Zeit vom Kapitalmarkt abgeschnitten ist, wird ein zweites Programm in Höhe von 109 Milliarden € von Nöten sein. Außerdem half der EFSF und der IWF Irland und Portugal. Irland nahm bis jetzt 22 Milliarden von dem insgesamt 85 Milliarden € Programm in Anspruch. Auch Portugal hat schon Hilfe in Höhe von 19 Milliarden € von insgesamt 78 Milliarden € erhalten.
  • Werden die Bürgschaften denn überhaupt ausreichen ? – Die Bundesregierung sagt, dass bis jetzt ja nur ein kleiner Teil des Fonds verwendet wurde und deshalb die Ausweitung eine Sicherheit garantieren würde. Dagegen sprechen Kritiker, dass wenn Spanien und Italien auch Gelder benötigen würden das Sicherheitsnetz (bzw. der Rettungschirm) reißen würde.
  • Was sind die Aufgaben des Rettungsfonds ? – Anders als momentan kann der Rettungsfonds in Zukunft auch vorsorglich gefährdeten Ländern Kredite bereitstellen. Die Gelder fließen dabei an die Staaten selbst, die widerrum die Banken damit stützen können. Die Zahlungen sind an strenge Kriterien geknüpft, die die Regierung in Form von Sparprogrammen durchsetzten müssen (s. Griechenland). Außerdem ist dem Rettungsfonds bei „außergewöhnlichen Situtation“ gestattet Anleihen eines Eurolandes auf Sekundärmärkten aufzukaufen. Dazu erforderich wird aber die Zustimmung der EZB sein, die diese Lage feststellen muss.
  • Wie sieht es mit der Kontrolle aus ? – Der Bundestag stellt alle wichtige Entscheidung des Rettungsfonds unter Vorbehalt. Der EFSF muss vor grundsätzlichen Entscheidung das Parlament um Erlaubnis fragen.

Update: Breite Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm

Quelle: Stuttgart Zeitung (28.09.11)

Die „Lehman-Oma“

Der Begriff der „Lehman-Oma“ ist zum Symbol für die Finanzkrise des Jahres 2008 geworden. Es steht für die unerfahrene deutschen Kleinanleger, denen Bankberater Zertifikate der US-Krisenbank Lehman Brothers angedreht hatten. Die gutgläubigen Privatinvestoren wurden unter Beratern als „AD-Kunden“ gehandelt : A für „alt“ und D für „doof“.

Als die Bank pleite ging, ging auch das Ersparte den Bach runter. Am Dienstag entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über die ersten beiden Schadenersatzklagen von Lehman-Anlegern.

„Es ist offen, ob der BGH wie zuvor das Hamburger Landgericht in erster Instanz den Klägern Recht gibt oder dem Hanseatischen Oberlandesgericht folgt, das in seiner Entscheidung keine Verletzung der Beratungspflicht sah. Verbraucherschützer hoffen dennoch auf ein Grundsatzurteil, das Banken zu mehr Informationen über die Risiken solcher Anlagen sowie über ihre eigenen Profite verpflichtet.“

Die Verluste deutscher Anleger bei der Lehman-Pleite waren enorm: Expertenschätzungen zufolge investierten mehr als 40.000 Bundesbürger auf Anraten ihrer Banken zwischen 10.000 und 50.000 Euro in die angeblich lukrativen Lehman-Zertifikate – und verloren am Ende insgesamt etwa 750 Millionen Euro.

Offen ist, ob brisante Sparkassen-Papiere in Karlsruhe eine Rolle spielen werden, die zwischenzeitlich die „Süddeutsche Zeitung“ und der Radiosender NDR Info veröffentlichten. Diese Dokumente zeigte, dass die Berater der Sparkassen wegen den potentiell hohen Profiten unter Druck gesetzt wurden, gezielt Abschlüsse von Hochrisiko-Papieren zu tätigen.

„Es habe interne Ranglisten der Top-Verkäufer gegeben und Reisen nach Malaga oder in die Türkei als Belohnung. Auch erwecken die Papiere den Eindruck, die Haspa habe ihre eigenen Mitarbeiter erst nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank über die Risiken der Zertifikate aufgeklärt.“

Doch ob nun Karlsruhe die Fälle wegen dieser Dokumente zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverweist, oder den Klägern in letzter Instanz Recht gibt, ist für viele Geschädigte ohne Belang: Laut Gesetz verjähren fahrlässige Beratungspflichtverletzungen der Banken drei Jahre nach dem Erwerb der Zertifikate – es sei denn, die Betroffen haben zuvor geklagt.

„Für die Banken-Branche steht dagegen mehr auf dem Spiel: Die Haspa hatte Medienberichten zufolge Lehman-Papiere für 56 Millionen Euro zunächst selbst gekauft und dann erst ihren Kunden angeboten. Solch eine womöglich konfliktträchtige Doppelrolle von Banken als Verkäufer und Berater müsse den Kunden deutlich gemacht werden, fordern Verbraucherschützer. Es ist gut möglich, dass der BGH das ähnlich sieht und die Aufklärungspflichten der Institute grundsätzlich verschärft.“

Update: Lehman-Anleger scheitern vor BGH (Tagesschau.de)

Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzklagen von Anlegern der insolventen Bank Lehman Brothers abgewiesen. Die Anleger seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschied der BGH. Deshalb hätten die Anleger keinen Anspruch auf Rückzahlung des investierten Geldes. Die Hamburger Sparkasse (Haspa) habe beim Verkauf der Papiere ihre Beratungspflichten nicht verletzt.

Update: Artikel in der FAZ erschienen „Artikel-Services Geldanlage Der Mythos von den Lehman-Opfern

Quelle: spiegel.de

 

Internet-Entzug à la Kaude(é)r

Es ist fast schon atemberaubend in welcher Taktung Volksvertreter Vorschläge zum Thema „Verbrechenssumpf Internet“ machen. Auch hier geht wie bei so vielem leider wieder Quantität vor Qualität. Jetzt kommt wieder eine neue Offensive seitens Sigfried Kauder.

“ Seine Idee: Ein Warnmodell, bei dem Rechteinhaber sich bei den Providern über Copyright-Sünder beschweren. Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug – ganz ohne Gerichtsverfahren „

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass wie in Frankreich das sogenannte Three-Strikes-Modell eingeführt werden soll. Auf den Punkt gebracht soll, wer im Internet Urheberrechte verletzt, der Zugang zum Netz gesperrt werden. Er wolle in spätestens acht Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, um Urheberrechtsverstöße ahnden zu können, sagte er ZEIT ONLINE. Doch solche Netzsperren sind aus mehreren Gründen umstritten.

„Der freie Zugang zum Netz gilt Einigen bereits als neues Grundrecht, da viele Menschen sich inzwischen ausschließlich über das Internet informieren. Einer ganzen Familie den Zugang zu sperren, weil der minderjährige Sohn illegal Inhalte heruntergeladen hat, gilt vielen als zu heftiger und damit unverhältnismäßiger Eingriff. So haben beispielsweise die Vereinten Nationen solche Sperren verurteilt, da sie gegen Meinungs- und Pressefreiheit verstoßen würden. „

Für mich riecht das eindeutig wieder nach einem unqualifizierten Schnellschuß, der das Themengebiet Internet wieder in den Fokus der Öffentlich- weg von der Piratenpartei – in Bezug auf die CDU rücken soll. Die ist aber schon bei oberflächlicher Betrachtung deutlich schiefgegangen. Somit kommt das wichtige Themengebiet Internet wieder nur zu einer „Parteipolitischen-Spielwiese“, wo sich „die Kinder“ zanken und sich kaum um den richtigen Umgang scheren – ganz zu Schweigen von Inhalten.

Update: Eine sehr gute Zusammenfassung ist auf Zeit.de erschienen!

 

 

Quellen: Spiegel.de, Zeit.de, Bundestag.de

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