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Tag: EU

Die Wahl in Italien – Eine Retrospektive

Die Wahl in Italien hat auch hier hohe Wellen geschlagen und in ganz Europa für Aufsehen gesorgt. Zu wichtig erschien die Wahl für den zukünftigen Kurs der Europäischen Union.

Das Ergebnis war einerseits ziemlich überraschend und andererseits für eine stabile Regierungskonstellation sicherlich nicht gerade von Vorteil.

Jetzt da ein paar Tage verstrichen sind und sich der Nebel wenigstens ein wenig gelüftet hat, habe ich die interessantesten Beiträge und Kommentare zur Wahl in Italien zusammen getragen.

 

The European: „Nach uns die Sintflut

Bevor es um die Wahl geht, hier noch ein guter Beitrag zu den Kandidaten und der Zukunft der „politischen Kaste“ in Italien.

Vier sehr alte Männer kämpfen um die Macht in Italien. Die Wahl wird so zur Qual, denn dem Land fehlt der politische und akademische Nachwuchs.

 

The Monkey Cage: „The Italian General Election of February 2013: Deadlock after Technocracy

Sehr gute und präzise Aufarbeitung der Wahl.

Laut MC sind vier verschiedene Szenerien möglich:

  • Survival of the current government as a caretaker scheduling new elections
  • A minority government formed by the centre-left with the problem of getting a confidence vote in the Senate
  • Formation of a “grand coalition” (actually a minimum winning coalition) by the centre-left and centre-right
  • Formation of a coalition with the centre-left and the Grillo movement (again a minimum winning coalition).

Ihre Prognose:

The first and the fourth possibilities are highly unlikely. The first one is unlikely because Monti entered the political race. The fourth is unlikely because Grillo refuses any kind of alliances. A “grand coalition” (option 3) could be imposed by some external pressure, such as negative reaction by the international markets combined with informal pressure from members of the Eurozone and its associated institutions. All things considered, the most likely option is a minority government that will negotiate parliamentary support on institutional reforms or specific legislative bills. Such a government may last only a few months. The most realistic prospect is that the Italian electorate will vote again quite soon.

 

Göttinger Institut für Demokratieforschung: „Italien: Neuanfang mit Fünf Sternen

Bastian Brandau geht der Frage nach, ob Italien unregierbar ist und ob Neuwahlen die einzig logische Konsequenz ist?

Für die großen Reformprojekte war Montis Zeit zu kurz. Schlimmer noch als die Abstrafung Montis aus europäischer Sicht: knapp dreißig Prozent für das Schreckgespenst der Märkte Berlusconi und 25 Prozent für das Movimento 5 Stelle des Komikers Beppe Grillo – eine Volksbewegung, die sich mit einfachen Botschaften gegen das politische Establishment richte.

 

Querschüsse: „Der Tag danach – Lehren aus der Parlamentswahl in Italien

Gute Einordnung der Wahl. Aber sehr pessimistische Sicht auf die Zukunft Europas, wie ich finde.

Denn was in bei den Wahlen in Italien geschehen ist, wird kein Einzelfall bleiben. Spanien, Portugal oder einmal mehr Griechenland, das sind absehbar die nächsten Stationen eines Prozesses. Es ist keine Frage, was geschehen wird, wenn nichts unternommen, der Prozess nicht gestoppt und umgekehrt wird: Europa wird sukzessive unregierbar werden, so wie auch die Weimarer Republik unregierbar geworden war.

 

TAZ: „Eine stabile Regierung ist nicht in Sicht – Gegen die Wand

Recht kritisch mit dem aktuellen „Europa-Spar-Kurs-Modell“

Wenigstens diese Lektion sollte auch in Berlin beherzigt werden: Demokratische Mehrheiten für eine in tiefe Rezession führende Sparpolitik sind kaum zu haben. Entweder Europa steuert um – oder es fährt gegen die Wand.

 

Tagesschau: Reaktion der Finanzmärkte Italien muss höhere Zinsen zahlen

Italien sieht sich zwei ökonomischen Gefahren ausgesetzt. Einerseits eine mögliche Abwertung der großen Rating-Agenturen, andererseits mit Zinsanstieg bei italienischen Staatsanleihen.

 

F.A.Z.Nach Wahl-Patt EZB verlangt Reformen von Italien

Hilft die EZB Italien, solange das Land keine Regierung hat?

Abstimmung: Bundestag entscheidet über Rettungsschirm

Am morgigen Donnerstag entscheidet der dt. Bundesbundestag über die Ausweitung des Rettungsschirm der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Gesetz eigentlich? Wer zahlt bei Zahlungsunfähigkeit die Zeche? Ich habe einmal versucht die wichtigsten Fakten zusammenzutragen:

  • Was wird überhaupt beschlossen ? – Es geht um eine „Kapitalaufstockung“ und einen großen Handlungsspielraum des Rettungsschirms EFSF („Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“). Die 17 Euroländer wollen zukünftig Kredite bis zu 440 Milliarden € vergeben können. Um diese Summe stemmen zu können sollen die Länder zukünftig mit 780 Milliarden bürgen. Für Deutschland konkret heißt das eine Aufstockung von jetzt 123 auf 211 Milliarden €. Gleichzeitig steigt aber auch das Ausfallrisiko; falls Schuldner die Ausfallkredite über Jahre beziehen und keine Zinsleistung tätigen können könnte die Haftungssumme auf mehr als 400 Milliarden € steigen.
  • Wie teilen sich die Garantien auf ? – Euroländer: 440 Milliarden €; EU-Kommission: 60 Milliarden €; IWF: 250 Milliarden € === 750 Milliarden €
  • Wie viel Geld wurde bisher abgerufen ? – Beim ersten Programm für Griechenland wurden 110 Milliarden € gebraucht, die mittlerweile zum größten Teil aufgebraucht sind. Bis Juli wurden 65 Milliarden €. Da Griechenland auf nicht absehbare Zeit vom Kapitalmarkt abgeschnitten ist, wird ein zweites Programm in Höhe von 109 Milliarden € von Nöten sein. Außerdem half der EFSF und der IWF Irland und Portugal. Irland nahm bis jetzt 22 Milliarden von dem insgesamt 85 Milliarden € Programm in Anspruch. Auch Portugal hat schon Hilfe in Höhe von 19 Milliarden € von insgesamt 78 Milliarden € erhalten.
  • Werden die Bürgschaften denn überhaupt ausreichen ? – Die Bundesregierung sagt, dass bis jetzt ja nur ein kleiner Teil des Fonds verwendet wurde und deshalb die Ausweitung eine Sicherheit garantieren würde. Dagegen sprechen Kritiker, dass wenn Spanien und Italien auch Gelder benötigen würden das Sicherheitsnetz (bzw. der Rettungschirm) reißen würde.
  • Was sind die Aufgaben des Rettungsfonds ? – Anders als momentan kann der Rettungsfonds in Zukunft auch vorsorglich gefährdeten Ländern Kredite bereitstellen. Die Gelder fließen dabei an die Staaten selbst, die widerrum die Banken damit stützen können. Die Zahlungen sind an strenge Kriterien geknüpft, die die Regierung in Form von Sparprogrammen durchsetzten müssen (s. Griechenland). Außerdem ist dem Rettungsfonds bei „außergewöhnlichen Situtation“ gestattet Anleihen eines Eurolandes auf Sekundärmärkten aufzukaufen. Dazu erforderich wird aber die Zustimmung der EZB sein, die diese Lage feststellen muss.
  • Wie sieht es mit der Kontrolle aus ? – Der Bundestag stellt alle wichtige Entscheidung des Rettungsfonds unter Vorbehalt. Der EFSF muss vor grundsätzlichen Entscheidung das Parlament um Erlaubnis fragen.

Update: Breite Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm

Quelle: Stuttgart Zeitung (28.09.11)

Wie schlecht geht es Europas Staaten?

Die Tagesschau hat eine gute Übersicht über die aktuellen ökonomischen Kennzahlen der EU-Staaten veröffentlicht.

Quelle: Tagesschau.de


2011 – Ein politscher Ausblick

Auf „bpb.de“ ist ein toller politischer Ausblick auf das Jahr 2011 erschienen. Unter anderen geht es um die kommenden Landtagswahlen und international wichtige Entscheidungen. Den Überblick findet ihr hier.

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