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Tag: Terror

“Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat”

Sehr treffender Kommentar von Isabel Schayani

 

“Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist höchstens Schotter, oder Streusalz für die Augen. Ich sag ihnen auch warum.

Da leben drei braune Terroristen jahrelang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und vor allem von V-Leuten. Waren polizeilich bekannt und gegen sie wurde ermittelt. Also alles andere als Schläfer. Und was passiert jetzt? Wir bekommen eine Neonazi-Datei.

Da ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das und was passiert nun? Es werden mehr Daten ausgetauscht. Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn dass sie einen der Mörder festnehmen. Und was passiert?

Dieser Sicherheitsapparat – eben noch versagt – bekommt das, was er sich immer gewünscht hat: noch mehr Vorratsdatenspeicherung.

Irgendwelche Rücktritte? Nö.

Nennenswerte personelle Konsequenzen? Nö.

Wurden Landesämter für Verfassungsschutz geschlossen oder reformiert? Nö.

Wenn die Sicherheitsbehörden ihr rechtsextremes Problem nicht richtig lösen, dann produziert das System wieder denselben Fehler. Und vor Ort, z.B. in Berlin-Schöneweide, müssen sie viel genauer hinschauen. Die Neonazis direkt ansprechen. Sonst wissen die Rechtsextremen, dass nichts passiert. Und sie breiten sich aus. Und dann setzen sie die Meilensteine.”

(gefunden auf annalist.de)

Und täglich grüßt die Terrorwarnung

Es ist eigentlich schon fasst pervers, wie gelassen manch einer solche Meldungen hinnimmt – aber was bleibt einem auch anderes übrig. Die Terrorwarnungen kommen und gehen, jedenfalls war es immer so die letzten Jahre. Doch was ist dieses mal? Nimmt die Wahrscheinlichkeit nicht zu, je länger “nichts passiert” ist? … Genug mit den reißerischen Fragen…

“Menschen überschätzen Risiken sehr stark, wenn Ereignisse selten eintreten, dann aber mit erheblichen belastenden Konsequenzen verknüpft sind. […] Da diese Ereignisse medial sehr sichtbar sind, wirken sie als Angstsammler, die alle vorhandenen irrationalen Ängste an sich binden.” (Thomas Kliche, Psychologe, Uni Hamburg)

Aber was absolut sicher ist, dass ein gut koordiniertes Schauspiel beginnt. Beginnend vom Innenminister der die Bevölkerung zur “Wachsamkeit – aber nicht zur Panik” aufruft; dann der Polizeichef der über zu wenig Mittel für die Ausweitung der Polizeipräsenz hat und abschließend mit den guten alten “Schreckens-Passanten-Interviews”. Da schon soviel gesagt wurde (auch schon die Jahre davor) will ich hier nur eine kleine Auswahl an interessanten Beiträgen zeigen:

“Die Bilder der Anschläge im Kopf” – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit (netzpolitik.org): Artikel über die Angst und die daraus resultierenden Reaktionen. Sie richten mehr Schaden an als die Anschläge selbst, insbesondere durch die fortschreitende Einschränkung von Freiheitsrechten. Die Angst als Legitimationsgrund von Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdaten gegen Terroristen mit Bomben unterm Arm? (internet-law.de): Kommentar zu “Unionshardliner” Uhl: “Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren”

Liebe Innenminister … (maennig.de): Ein bissiger Kommentar in Briefform an den Innenminister

Bombige Weihnachten (blog.rebellen): One-Strip-Comic

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