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Tag: UN

Assad – Was ist ein Versprechen wert?

Man kann versprechen, dass man nie wieder zu schnell fährt und man hält es nicht ein; man kann versprechen nie wieder zu trinken und man hält auch dies nicht ein. Aber kann man versprechen mit dem Morden aufzuhören und es dann nicht einhalten?

10 000 Todesopfer – 250 000 Flüchtlinge – 100 000 Menschen verhaftet, eine Bilanz die der Binnenkrieg in Syrien seit fast einem Jahr zu verbuchen hat.

Unsägliches Leid, Hass und Zerstörung wüten im 20 Mio. Staat. Die Weltgemeinschaft hat schon seit einiger Zeit erkannt, dass die “friedliche Revolution” hier ganz und gar ausbleiben wird. Am Anfang war die Hoffnung eines weiteren Arabischen-Frühlings, der sich aber sehr bald zu einem grausamen Bürgerkrieg wandelte.

Wahrscheinlicher ist das Negativszenario, nachdem Assads Truppen die Repression fortführen und versuchen, die Opposition mit allen Mitteln auszuschalten. Wahrscheinlicher ist auch, dass die Opposition nach Mord, Folter und Vertreibung sich nicht darauf einlassen wird, Assads einstweiliges Verbleiben an der Macht durch Verhandlungen anzuerkennen. Fraglich ist, ob sich die Parteien je an eine Waffenruhe halten würden. Zu vielfältig ist das Truppengewirr, das Assad ins Feld geschickt hat, zuzersplittert sind die Opposition und ihre Kämpfer im Feld. Einer droht immer weiterzuschießen. (Zeit)

Die letzte Bastion der Diplomatie scheint nun auch gefallen zu sein, nachdem Assad die Frist für den 6-Punkte-Plans von Kofi Annan diese Nacht verstreichen lies. Dieser stellte folgende Bedingungen:

  • Das syrische Regime verpflichtet sich zu einem Ende der Kämpfe, einem sofortigen Stopp der Truppenbewegungen und des Einsatzes schwerer Waffen in bevölkerten Gebieten.
  • Die Regierung stimmt einer Zusammenarbeit mit Annan zu, um auf die legitimen Anliegen des syrischen Volks einzugehen und unter Aufsicht der Vereinten Nationen jegliche Gewalt im Land zu beenden.
  • Täglich soll eine zweistündige “humanitäre Pause” eingelegt werden, um Hilfsmittel in die betroffenen Gebiete zu bringen und Verletzte zu evakuieren.
  • Des Weiteren soll die syrische Regierung “das Tempo und Ausmaß der Freilassung willkürlich festgenommener Personen” steigern und eine Liste mit allen Orten bereitstellen, an denen die Betroffenen festgehalten werden.
  • Journalisten sollen sich künftig im ganzen Land frei bewegen können.
  • die syrische Regierung soll “die Vereinigungsfreiheit und das Recht, friedlich zu demonstrieren, respektieren”.

Doch was sind nun die Folgen dieses Bruches eines “Versprechens”? Wissen tut es sicherlich niemand, doch richten sich die Augen sicherlich nun verstärkt auf China und Russland. Beide ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates verweigerten bis jetzt weitestgehend Sanktionen gegen Syrien. Doch selbst sie pochten auf eine Einhaltung Syrien beim 6-Punkte-Plan. Dieser ist nun aber nichtig und jetzt müssen sie Farbe bekennen und zeigen das ein Bruch eines Versprechens nicht ungestraft bleiben darf.

Notiz: Bundestag lädt Behinderte wieder aus

Zur zentralen Veranstaltung “Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundes” am 2. und 3. Dezember sollten der Dialog mit Politikern zur Umsetzung der UN-Berhindertenrechtskonvention stehen.

“Ziel einer Auftaktsitzung, Diskussionen in Arbeitsgruppen und einer abschließenden Sitzung im Plenarsaal war es, „ein gemeinsames Signal für die Bereitschaft zur Inklusion und zur Überwindung von Barrieren in allen Lebensbereichen auszusenden.“

Nun wurde bekannt gegeben, dass die 300 eingeladen Gäste wieder von der Plenarsitzung ausgeladen wurden. Begründung war (Achtung!), dass unter ihnen 100 Rollstuhlfahrer waren und so die Sicherheits- und Brandschutzbestimmen nicht erfüllt werden konnten. Wer hätte nur gedacht, dass es sowas wie Rollstühle überhaupt gibt?!

Quelle: kobinet e.V., fefe

Der Hunger ist geblieben

In einem Gastbeitrag der Zeit greift Ralf Südhoff die prekäre Situation der Welternährung auf. Besonders die aktuellen Katastrophen zeigen laut Südhoff wieder zeigen wieder einmal:

Wir brauchen eine Wende in der Agrarpolitik. Nur so kann der Hunger weltweit effektiv bekämpft werden.

Der Preis für Weizen ist in Europa und angrenzenden Länder alleine im Juni um 50 Prozent gestiegen. Auch die Spekulationen um lebenswichtige Nahrungsmittel nimmt immer weiter zu, der Spekulationspreis an einer der wichtigsten Börse in Chicago nahm den höchsten Wert seit über 60 Jahren an.

Die Preisentwicklung zusätzlich verschärfen werden die sinkenden Weizenexporte der großen Exporteure wie USA und Kanada. Ein kompletter Wegfall der Exporte könnte aus Russland drohen.

Die Nahrungsmittelpreise liegen seit Langem wieder auf fast epochalen Höhen: Der UN-Index für die weltweiten Nahrungsmittelpreise stand im ersten Halbjahr 2010 nur rund 14 Prozent unter seinem Rekordwert von 2008 und damit fast doppelt so hoch wie noch im Jahr 2000. In vielen Entwicklungsländern sind die Folgen dramatisch: In Tadschikistan lag der Weizenpreis schon Anfang des Jahres mehr als 100 Prozent über dem Durchschnitt der Vorkrisenzeiten. In Sri Lanka sollen die Ärmsten der Armen für Reis mehr als das Doppelte bezahlen, genau wie in Benin, wo Hirse sogar mehr als das Dreifache kostet.

Das alles führt sogar zu einem Anstieg der Hungerenden, alleine 2009 sind 100 Millionen Menschen dazu gekommen.

Ein eindringlicher Beitrag der eben beweist, dass nicht alles besser wird.

Wir müssen alle dringend verstehen, dass die Welternährungskrise nie beendet war. Sie ist seit 2008 eine Dauerkrise und die humanitäre Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Nur wer das begreift, kann den Hunger besiegen.

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